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Karlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
LichtBlick SE: Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick... mehr ... 24. September 2024
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10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesverfassungsgericht BVerfG"
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Durfte der Staat die Strompreisbremse unter anderem mit Abgaben von Versorgern finanzieren, die Erne... mehr ... 24. September 2024
In TV-Schaubildern zu Hochrechnungen von Wahlergebnissen werden niedrige Werte unter "Andere" gebün... mehr ... 21. September 2024
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss... mehr ... 21. September 2024
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem... mehr ... 18. September 2024
Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeigne... mehr ... 18. September 2024
Frankfurter Rundschau: Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichb... mehr ... 18. September 2024
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