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Eilmeldung: EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
+++Eilmeldung+++ Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaat... mehr ... 29. Mai 2024
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Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Insti... mehr ... 20. Mai 2024
Brüssel-Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verte... mehr ... 16. April 2024
137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefrore... mehr ... 29. Februar 2024
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors: Der Bericht der EU über die Rechtsstaatli... mehr ... 28. Februar 2024
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfr... mehr ... 22. Februar 2024
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