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Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder w... mehr ... 18. Oktober 2024
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Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder w... mehr ... 18. Oktober 2024
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**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024